Gemeinderat schafft Straßenausbaugebühren ab
Für eine Abschaffung der Straßenausbaugebühren hat sich der Rat der Gemeinde Lehre bei seiner letzten Sitzung des Jahres in Groß Brunsrode mehrheitlich ausgesprochen. Bereits ab Januar 2025 sollen die Anliegenden bei einer Straßensanierung nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Den Erstausbau von Straßen betrifft dies natürlich nicht. Die Gemeinde muss im Gegenzug dafür mit noch höheren Schulden leben. Das wurde bei der Haushaltssatzung deutlich, die dennoch einstimmig beschlossen wurde.
Mehrheitlich waren die im Rat vertretenden Parteien dafür, dass die Straßenausbausatzung nicht mehr zeitgemäß ist und die Belastung nicht gerecht verteilt wird, deshalb war der Grundsatzbeschluss auch längst gefallen. Lediglich die Ausgestaltung war noch offen. Jetzt steht fest: Die Satzung soll bereits zum 1. Januar 2025 aufgehoben werden. Und im Gegenzug soll es keine Kostensteigerung an anderer Stelle geben – auch wenn dies eine weitere Belastung für den Haushalt darstellt, wie Kämmerin Julia Kudlatschek in ihrer Rede eindringlich klar machte: Der Ergebnishaushalt weist einen Fehlbedarf in Höhe von etwa 5,5 Mio. Euro aus. Ziel sei es dennoch weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, auch wenn dies auch in den nächsten Jahren angesichts der vielseitigen Herausforderungen voraussichtlich nicht möglich sein wird.
Ebenfalls stimmte der Rat einem Neubau als Ersatz für die einsturzgefährdete Dorfgemeinschaftsanlage in Beienrode nach einigen Diskussionen einstimmig zu. Wichtig war einigen Ratsleuten dabei aber, so günstig wie möglich zu bauen, um den Haushalt zu schonen. Zur Unterstützung der Ortsgemeinschaft soll als Zwischenlösung eine Instandsetzung und Anmietung der ehemaligen Gaststätte weiter geprüft und umgesetzt werden. Mehrheitlich war der Rat auch dafür, dem Sportverein für die Dauer der Bauphase Dusch- und Umkleidecontainer zur Verfügung zu stellen.
Der Entlassung des 1. Stellvertretenden Gemeindebrandmeisters Jan Wehrstedt aus seinem Ehrenbeamtenverhältnis stimmte der Rat ebenfalls zu. Dieser hatte aus persönlichen Gründen um die vorzeitige Freistellung gebeten. Bürgermeister Andreas Busch und Ratsvorsitzender Jürgen Haberland dankten ihm mit einem kleinen Präsent für seinen bisherigen Einsatz, der Ortsfeuerwehr Lehre bleibt er als Ortsbrandmeister weiterhin erhalten.